Bundesverfassungsgericht

Das Verfassungsgericht des Bundes in Deutschland trägt den Namen Bundesverfassungsgericht und wird als BverfG abgekürzt. Die Rolle des Bundesverfassungsgerichtes ist es einerseits, unabhängiges Verfassungsorgan zu sein, und auf der anderen Seite Teil der judikativen, also ausführenden Staatsgewalt auf dem speziellen Gebiet des Verfassungs- und Völkerrechts zu sein – hiermit trägt das Bundesverfassungsgericht den Auftrag, Hüter der deutschen Verfassung zu sein.

Das Bundesverfassungsgericht hat nicht den Auftrag, eine vollständige Rechtsprüfung durchzuführen, sondern soll lediglich am Maßstab des Verfassungsrechts prüfen und falls nötig eingreifen. Der Sitz des Bundesverfassungsgerichts ist Karlsruhe und wird von der Bundespolizei geschützt und gesichert. Das Bundesverfassungsgericht trifft maßgebliche Entscheidungen im Bereich der Menschenwürde, so setzte es sich in der Vergangenheit zum Beispiel dafür ein, dass „Keine Abwägung der Grundrechte gegen die Menschenwürde“ stattfinde und auch keine „Abwägung von Leben gegen Leben“, was bedeutet, dass unter keinen Umständen das Leben weniger Menschen geopfert werden dürfe, um das Leben einer größeren Menschenmenge zu retten.

Des Weiteren nahm das Bundesverfassungsgericht einige Neuregelung im Gesetz zum Schwangerschaftsabbruch vor. Das Bundesverfassungsgericht hat im Zuge der durchzusetzenden Gewissensfreiheit zum Beispiel auch die Kriegsdienstverweigerungsmöglichkeit durchgesetzt, des Weiteren trifft das Bundesverfassungsgericht auch Entscheidungen in Bezug auf Kunstfreiheit, Meinungs- und Pressefreiheit, zur Gleichheit vor dem Gesetz, zur Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, Religionsfreiheit, in Bezug auf Rundfunk, Universitäten und Berufsfreiheit. Der amtierende Präsident des Bundesverfassungsgerichtes ist Hans-Jürgen Papier, dessen Amtszeit 2010 enden wird. Er ist seit April 2002 im Amt; sein Vertreter und somit Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes ist seit Mai 2008 Andreas Vosskuhle. Das Gebäude des Bundesverfassungsgerichtes wurde vom Architekten Paul Baumgarten entworfen.

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